Stellungnahmen / Kommentare

28.12.2007
Zur Nachricht : "25 Jahre für die Menschenrechte" - Jubiläumsveranstaltung der VDAS am 05.12.2007

Kritik - Selbstkritik - Medienecho

"Die Veranstaltung war ein voller Erfolg", so äußerten sich Teilnehmer und Teilnehmerinnen uns gegenüber. Dieser richtige Gesamteindruck soll auch hier nicht verwischt werden.  Wir jedoch - selbstkritisch, wie wir sind - waren nicht ganz zufrieden. Was fehlte ?  Es fehlte die "optische" und die "literarische"  Aufarbeitung der Migrationsgeschichte der letzten 25 bis 30 Jahre - und darin eingebettet, Rüsselsheim als Migrationsbrennpunkt, die Geschichte der VDAS, des Ausländerbeirats, des Stadtverbands der ausländischen Vereine und anderer. "Optisch" will heißen : einige Stellwände mit markanten Fotos und Texten. "Literarisch" will heißen : eine Schrift, d.h. nicht nur die übliche chronologische Darstellung mit Grußworten, sondern was Lesbares, Substantielles. Ich hatte in meinem Wortbeitrag auf den Mangel hingewiesen und mich "schuldig" bekannt, nicht die Konzentration in den Monaten vor der Veranstaltung aufgebracht zu haben, das zu leisten. Gleichzeitig habe ich aber versprochen, einen neuen Anlauf zu nehmen. Eine Arbeit für 2008. Trotz der vielen gelungenen Wortbeiträge in der Veranstaltung war natürlich klar, dass nicht alles - auch nicht alles Wesentliche über das in der Vergangenheit Geleistete und Geschehene gesagt werden konnte und auch nicht durch den Verweis auf etwas Geschriebenes ersetzt werden konnte. (Die Informationsblätter auf unserem Infotisch waren veraltet und  kein ausreichender Ersatz.)
 
Als Glanzpunkt hervorheben möchte ich an dieser Stelle den Beitrag von Kurt Hohmann, der über unsere kleine Welt Rüsselsheim hinauswies und das Wesentliche berührte, was uns bewegt (aber leider zu wenig die Politik interessiert) : der Umgang mit der Not, dem Elend und den Kriegen in der Welt, der Umgang mit den Hilfesuchenden und die Beseitigung der Ursachen der Fluchtbewegungen. Hohmann's Vortrag müßte einem breiteren Publikum bekanntgemacht werden und hätte es verdient gehabt, in der Presse angemessen gewürdigt zu werden.

Apropos Presse und Medien : Dürftig ! Da hätten jetzt die Provinzblätter mal Gelegenheit gehabt, eine anspruchsvolle und brisante Thematik auszuleuchten, auf die interessante Vergangenheit einzugehen (es muss ja nicht immer Jubel sein !) und dann kommt das : das Minimalste was vorstellbar ist ! Beiden Zeitungen ("Mainspitze" und "Rüsselsheimer Echo") kann bestätigt werden : Es gab schon mal wesentlich bessere Zeiten.

Otto Jaenisch    








09.09.2006
Zur Nachricht : "Integration" der Ausländer durch "Eindeutschung" ersetzen. ( Forderung des HIstorikers Arnulf Baring )

Man muss dem Historiker Baring und dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Wagner, dankbar sein, dass sie ehrlicherweise aussprechen, was sie meinen, wenn es um dieses Thema geht.  Viele, auch in anderen politischen Lagern drücken sich unklar aus, wenn sie definieren sollen, was sie unter dem Begriff "Integration der Migranten" verstehen oder sie verbinden mit diesem nebulösen Begriff Erwartungen, die in der Realität nicht erfüllt werden, zum Beispiel : "Beide Seiten (gemeint sind die deutsche und die der Migranten) müssen sich bewegen". Die deutsche Seite denkt garnicht daran, sich in einem wesentlichen Sektor, nämlich dem gesetzgeberischen, auf die Migranten zuzubewegen; sie beläßt es bei einem menschenrechtsfeindlichen Aufenthaltsgesetz, schreibt sogar Sanktionsmöglichkeiten gegen angeblich "Integrationsunwillige" hinein und will diese jetzt noch verschärfen ! Die heutigen Machthaber in Bund und Ländern mißbrauchen den Begriff "Integration" als Zwangsmittel und als Mittel zur Ausgrenzung und Ausweisung. Sie verhöhnen damit die vielen humanitär engagierten Menschen und Initiativen, die unter "Integration" etwas anderes verstehen, nämlich die vorbehaltlose Akzeptanz anderer Kulturen, Sprachen und Lebensweisen und den Einsatz hierfür und für den einzelnen Menschen.
Die VDAS hat sich aus diesen Gründen ( des dominierenden Mißbrauchs ) gegen die Verwendung des Begriffs "Integration" ausgesprochen und schlägt vor, stattdessen von einer neuen, fortschrittlichen Sozial-und Bildungspolitik für  a l l e  und von deren Inhalten zu sprechen.
Um aber auf Barings und Wagners unfreiwillige Realsatire zurückzukommen : Was soll nach der Umbenennung der "Integration" aus den vielen "Eindeutschungsbeauftragten", "Eindeutschungsbüros" und "Eindeutschungsministern" (s.NRW)
werden ? Diese Frage könnte aus der "Titanic", dem "endgültigen Satiremagazin", stammen !
                                                                                                                                                                                                         Otto Jaenisch


3.11.2006

Zur Nachricht : "Keine Gerechtigkeit für serbische Bombenopfer" ( siehe auf der Unterseite: Nachrichten )

Obwohl wir mittlerweile mit diesem Ergebnis des Rechtsstreits gerechnet hatten, beunruhigt uns doch die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Urteil über die "zulässigen Ziele von Bombenangriffen im Krieg"  schwadroniert wird und Einzelpersonen das Recht abgesprochen wird, Entschädigung zu verlangen usw. ( Wir gehen bei dieser Beurteilung erst einmal von der Darstellung des Urteils in der Presse und im Rundfunk aus - wir haben bis jetzt die Urteilsgründe nicht lesen können. ) Wahrscheinlich wird der BGH auch die Auffassung vertreten, der Krieg gegen Jugoslawien im Jahre 1999 sei "rechtmäßig" gewesen - andernfalls müßte er ja  noch ganz andere Maßnahmen ergreifen ! Ich vermute, dass erst in späteren Jahrzehnten, wenn es dann wenigstens eine halbwegs korrekte Geschichtsschreibung geben wird, der Krieg der NATO gegen Jugoslawien  als das eingeordnet werden wird, was er wirklich war : ein brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen ein im Verhältnis zur NATO wehrloses Land. Das nutzt dann den Opfern von Varvarin und den übrigen 2000 zivilen Opfern der NATO-Angriffe nichts mehr, schadet  den heute noch lebenden Kriegsverbrechern nicht mehr, denn die sind dann auch schon tot und wir werden's auch leider nicht erfahren !
Zurück zum Rechtsstreit Varvarin ./. BRD : Wir werden sehen, ob und wie es weitergeht (Verfassungsbeschwerde, Gang zum Europäischen Gerichtshof ?) und darüber berichten.
                                                                                                                                                                                                      Otto Jaenisch


17.11.2006

Zur Nachricht : Innenminister beschließen "Bleiberechtsregelung" für bisher nur "Geduldete"

Was die Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände ( und wir ) befürchtet hatten, ist eingetreten : Die Innenminister haben die Frechheit und Unverschämtheit besessen, eine Regelung zu beschließen, die lediglich eine kleine Minderheit der 200 000 Betroffenen begünstigt. Beckstein sagt selbst : "im unteren fünfstelligen Bereich" - wir sagen : 20 000 sind wahrscheinlich noch zu hoch gegriffen ! So erfreulich es für diese Begünstigten sein mag - wir gönnen ihnen das "Glück" von Herzen - so ist dies für die übrigen eine Katastrophe, weil sie jetzt noch mehr unter Druck  gesetzt werden, weil sie jetzt die ganze Wut der Exekutive noch mehr zu spüren bekommen. (s. Beckstein : "konsequent abschieben !" =nach  Bild-Zeitung - Manier: Raus, aber schnell) Man lese sich mal die "Bedingungen" in der Regelung durch : "Keine Bezüge zum Extremismus" !  "Keine Täuschung der Ausländerbehörde"! "Keine Behinderung behördlicher Maßnahmen" ! "Ausreichende Deutsch-Kenntnisse" ! Das ist eine Einladung zur Behördenwillkür par excellence.
Ebenso schlimm, wie die Regelung selbst, sind die offiziellen Kommentare der Politiker der verantwortlichen Parteien. Das kann man nur noch als Zynismus pur bezeichnen.
Zur Erinnerung :
Unsere Forderung ( und die ist identisch mit den Vorschlägen von PRO ASYL und anderen) war : Bedingungen für ein Bleiberecht zu formulieren, die für die große Mehrheit der Betroffenen erfüllbar wären, das heißt nahezu allen jetzt  befristete Aufenthaltserlaubnis und unbeschränkte Arbeitserlaubnis zu erteilen mit der Auflage, sich um Arbeit zu bemühen und dies auch nachzuweisen und den chronisch Arbeitsunfähigen, Schwerstkranken, Behinderten, Alten Aufenthaltserlaubnis ohne Bedingungen zu erteilen. Als einzige Ausnahme sollte nur gelten, wenn jemand schwere Straftaten begangen hat, die auch bei einem hier aufenthaltsberechtigten Ausländer zur Ausweisung führen müßten.
Diese Forderungen halten wir aufrecht !
                                                                                                                                                                                                       Otto Jaenisch