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Rundschreiben / Protokolle
An
die Mitglieder der VDAS und
weitere Freunde und Freundinnen der VDAS,
möglicherweise auch an einige, die uns
reserviert gegenüberstehen
29.9.2006
Liebe Freunde, Freundinnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wieder ist ein Rundschreiben ( längst !) fällig, aber besser spät als überhaupt nicht !
Das Aktuelle zuerst :
v Der Stadtverband der ausländischen Vereine in Rüsselsheim hat am 22.9. im Rathaus sein 25jähriges Bestehen gefeiert. Wir haben uns in der beigefügten Presseerklärung*) zu diesem Ereignis geäußert, dem Stadtverband für seine Gesamtleistung seit 1981 gratuliert, aber auch Kritik am gegenwärtigen Zustand und am Verhalten der jetzigen Führung geübt. Als Mitgliedsverein und als hauptsächlicher Unterstützer und Förderer während mindestens 15 Jahren nehmen wir uns das Recht dazu heraus.
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v Das 2. Änderungsgesetz zum fälschlich so genannten „Zuwanderungsgesetz“ wird voraussichtlich im Herbst im Bundestag beraten und beschlossen. Es steht zu befürchten, dass es eine Serie von zusätzlichen Grausamkeiten im Aufenthaltsgesetz, Asylverfahrensgesetz und in anderen Gesetzen enthalten wird, die ja ohnehin in weiten Teilen nach unserer Auffassung als menschenrechtswidrig bezeichnet werden müssen. Wir können hier nicht alle Punkte aufzählen und beschreiben, auf die es ankommt; nur so viel : Der Ehegatten-Nachzug soll erschwert werden, Hartz IV – Empfänger sollen leichter ausgewiesen werden können, Sanktionen sollen gegen „Integrationsunwillige“ oder – unfähige“ verschärft werden, Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge sollen erleichtert werden usw.usw.
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v Wir fordern alle auf, sich an die Bundestagsabgeordneten unseres Bezirks zu wenden und sie aufzufordern, den Verschärfungen der Gesetze nicht zuzustimmen. In diesem Sinne wird auch die VDAS die Abgeordneten anschreiben. Wir beabsichtigen, eine weitere Information mit dem dann aktuellen Stand im Oktober herauszubringen.
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v Über das Bleiberecht der in Deutschland nur „geduldeten“ ca. 200 000 Flüchtlinge werden die Innenminister der Länder und des Bundes am 15. November wieder einmal beraten. Auch in dieser Sache müssen wir „am Ball bleiben“, zusammen mit PRO ASYL und anderen. Wir beteiligen uns an einer im Oktober geplanten Kampagne.
Im beigefügten PRO ASYL – INFO**) gibt es nähere Erläuterungen !
Unsere H O M E – P A G E :
www.vereinigung-deutsch-auslaendische-solidaritaet.de
nimmt immer mehr Gestalt an. Wir empfehlen, insbesondere die Seiten „Aktuelles“ mit den Unterseiten : Pressemitteilungen, Nachrichten, Stellungnahmen und Kommentare, regelmäßig zu lesen. Die Seiten „Ausländerrecht“, „Andere Rechtsgebiete“, „Länderberichte“, „Spendenaktionen“ sind zur Zeit noch in Bearbeitung, sind aber nach der Komplettierung auch „Kandidaten“ für eine ständige Beachtung. Über unsere „Links“ kommt Ihr/ kommen Sie schnell zu sachkundiger und umfassender Information, die wir nicht leisten könnten. Wir bitten um Anregungen, Verbesserungsvorschläge usw. an unsere Mail-Adressen oder über Telefon.
Was geschah Bemerkenswertes im Frühjahr 2006 ?
YETER AYBOGA, kurdische Deutsche oder deutsche Kurdin ?, unsere Freundin und Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der VDAS, wurde auf der Liste Solidarität/Die Linke in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Wir haben ihr in einer Vorstandssitzung viel Glück gewünscht und ihr unsere Unterstützung zugesagt, wenn es um unsere gemeinsamen Anliegen in der Migrationspolitik und in anderen gesellschaftspolitischen Fragen geht.
Für die Mitglieder der VDAS, die an der JHV am 7Februar nicht teilnehmen konnten :
Die Tätigkeits-und Kassenberichte des Vorstands für 2005 wurden genehmigt. (Neuwahlen des Vorstands stehen erst 2007 an.) Sachthemen wurden behandelt : Gründung eines Fonds für das Straßenkinderprojekt Mosoj Yan in Cochabamba, Beratungssituation für Migranten und das Integrationskonzept des Magistrats.
In einer Erklärung zu den Wahlen in Bolivien haben wir Evo Morales zu seinem Wahlsieg gratuliert und uns solidarisiert mit dem Kampf Boliviens um die Legalisierung des Anbaus der Coca-Pflanze, des Handels und der Verarbeitung zu legalen Produkten. Dr. José Ramirez-Voltaire, gebürtiger Bolivianer und Mitglied unseres geschäftsführenden Vorstands hatte uns ausführlich die Situation und die Auseinandersetzungen geschildert.
Unter dem Titel „Festung Europa“ Die Rolle der International Organization for Migration ( IOM ) hatten wir am 23.März eine Veranstaltung, in der Hagen Kopp aus Hanau die Machenschaften dieser umstrittenen, im Auftrag der USA, der EU, u.a. handelnden Firma aufdeckte.
Zusammen mit dem Arbeitskreis Asyl nahmen wir am Evangelischen Dekanatskirchentag teil ( 25.Mai). Am Infotisch wurde auch für das Straßenkinderprojekt Mosoj Yan Cochabamba geworben. Spendenaufruf und (teilweise) Überweisungsschein sind beigefügt.
Das Straßenkinderprojekt Mosoj Yan in Cochabamba / Bolivien wird demnächst in unserer Homepage auf der Seite „Spendenaktionen“ zu sehen sein.
Der Vorstand der VDAS trifft sich nach wie vor jeden ersten Dienstag im Monat 19.30 Uhr. Ausnahme : 10. Oktober ! Ort bitte tel. bei einem Vorstandsmitglied erfragen oder im Internet ermitteln. Mitglieder der VDAS und Gäste können teilnehmen.
Otto Jaenisch
Mitglied des geschäftsführenden Vorstands
Anlagen