Sie befinden sich hier:
Nachrichten
16.7.2019
 |
 |
Virenfrei. www.avast.com |
05.12.2007
25 Jahre für die Menschenrechte
Jubiläumsveranstaltung aus Anlass des 25jährigen Bestehens der VDAS und des 25. Geburtstags des Ausländerbeirats in der Stadthalle Rüsselsheim, Lassallesaal.
Mehr als 60 Mitglieder und Freunde/Freundinnen der VDAS und ehemalige Mitglieder und Mitarbeiter/innen des Ausländerbeirats waren gekommen. Es fand keine "Feier" im herkömmlichen Sinne statt, sondern eher ein kritisches "Sich-Erinnern" und ein ebenso ernster Blick auf die Gegenwart. Dabei kamen aber trotzdem die überschwengliche Freude über das Wiedersehen, der Austausch von Anekdoten aus der Vergangenheit nicht zu kurz. Der sympathische, familiäre Charakter des Treffens wurde unterstrichen durch ein gelungenes Rahmenprogramm : die Darbietungen der ausgezeichneten kurdischen Musikgruppe und ein wohlschmeckendes Buffet, welches restlos abgeräumt wurde.
Durch das Programm führte Yeter Ayboga, Vorstandsmitglied der VDAS und Vorsitzende von 1999 bis 2001. Sie verlas als erstes das Grußwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul, der Gründungsvorsitzenden der VDAS, die sich entschuldigt hatte:
"... Die VDAS setzt sich seit nunmehr 25 Jahren dafür ein, Migrantinnen und Migranten dabei zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und ihnen in Notsituationen zur Seite zu stehen. Für diese gelebte Solidarität gebührt der VDAS mein herzlicher Dank und meine Anerkennung. Eure Heidi."
Vassilis Chatzivassios, Mitglied im Gründungsvorstand des Stadtverbands der ausländischen Vereine 1981, sprach das Grußwort für Babis Mandravelos, den Gründungsvorsitzenden des Stadtverbands, der wegen der schweren Erkrankung seiner Frau verhindert war, zu kommen. Er erinnerte an die Gründungsphase des Stadtverbands und des Ausländerbeirats in den Jahren 1981 / 1982 und an die Verdienste von Otto Jaenisch und Willy Mihm, ehemaliger Geschäftsführer des Ausländerbeirats Wiesbaden, der in mehreren Veranstaltungen 1981 und 82 dazu beigetragen hatte, dass in Rüsselsheim ein Ausländerbeirat entstehen konnte. Aber auch zur gegenwärtigen Politik nahm Mandravelos Stellung: "Die EU und die Länder in Zentraleuropa, wie Deutschland, müßten uns (den europäischen "Randstaaten" ) bei der A u f n a h m e der Flüchtlinge nach der Genfer Konvention helfen - nicht bei der A b w e h r, wie das heute geschieht. Sie müßten Kontingente der aufgenommenen Flüchtlinge übernehmen und gerecht verteilen."
Dr. José Ramirez-Voltaire, bei der Gründung der VDAS im Jahre 1982 dabei und als Stellvertreter von Heidemarie Wieczorek - Zeul im Gründungsvorstand, sagte, es gebe keine Veranlassung, ein Fest zu feiern, denn die Menschenrechte seien weltweit auf dem Rückzug, Flüchtlinge seien in den reichen Ländern nicht willkommen. Obwohl wir diese Entwicklung nicht hätten verhindern können, sollten wir nicht resignieren und trotz allem versuchen, die Öffentlichkeit zu informieren und zu beeinflussen.
Veli Ocaklioglu, Gründungsvorsitzender des Ausländerbeirats und danach bis 1993 weiterhin Vorsitzender dieses Gremiums, erinnerte an die intensive Sacharbeit des Ausländerbeirats auf allen relevanten kommunalpolitischen, aber auch auf landes- und bundespolitischen Gebieten (Schule und Ausländerrecht) in den achtziger-und anfangs der neunziger Jahren, an die Zusammenarbeit mit VDAS und dem Stadtverband der ausländischen Vereine, mit dem DGB, den Wohlfahrtsverbänden und der AGAH. Gemessen daran seien die Ergebnisse mager; Mitbestimmungsrechte seien versagt worden, nicht einmal Antragsrechte an die Stadtverordnetenversammlung seien erlaubt worden. Er habe den Eindruck, dass die Ausländerbeiräte von heute noch weiter hinter den früheren Stand zurückgefallen seien, was unter anderem das geringe Interesse der Wählerschaft ( 7 % gegenüber ca. 30 % früher ) erkläre.
"Worauf es ankommt" brachte Prof.Dr. Manfred Volkmann, Vorsitzender der VDAS von 1994 bis 1999, auf den Punkt. Er wies anhand von Beispielen bedrohter Menschen, denen wir geholfen hatten, nach, mit welcher Ignoranz und Brutalität hier mit Menschen umgegangen wird und was man dagegen tun kann und muss. Wenn es darum geht, zum Beispiel die gewaltsame Trennung einer Mutter mit Kind von ihrer Familie zu verhindern, dann gelte es, das ganze Repertoire des Widerstands auszuschöpfen, einschließlich das einer gewissen "Schlitzohrigkeit", um diesen Angriff auf ein fundamentales Menschenrecht abzuwehren.
Bernhard Grunewald, als Vertreter des DGB von 1983 an beratendes Mitglied im Ausländerbeirat, brachte einen versöhnlicheren Aspekt ein, indem er betonte, dass seit der Blockadehaltung der politisch Verantwortlichen in den achtziger Jahren gegenüber der Arbeit des Ausländerbeirats und der VDAS sich einiges zum Besseren verändert habe, dass unser Wirken durchaus einen Anteil an diesem Wandel habe. Der gemeinsame Kampf gegen den Rechtsextremismus habe gerade in jüngster Zeit Erfolg gehabt und müsse verstärkt fortgesetzt werden. Er plädierte für mehr Zusammenarbeit unter den verschiedenen Institutionen auf dem Gebiet der interkulturellen Arbeit.
Otto Jaenisch, seit Gründung der VDAS im Vorstand und ehemaliger Geschäftsführer des Ausländerbeirats (bis 1999), ließ dagegen bereits zu Beginn seiner Ausführungen keinen Zweifel daran, dass diese Jubiläumsveranstaltung der VDAS bewußt auf den 5. Dezember, dem Gründungstag des Ausländerbeirats vor 25 Jahren, terminiert worden sei, um damit zu demonstrieren, dass wir als VDAS den ehemaligen Mitgliedern des Ausländerbeirats, die sämtlich keine Einladungen zu der offiziellen Jubelfeierdes Ausländerbeirats im September erhalten hatten, Gelegenheit geben, sich nach 25 Jahren zu treffen. "Das ist uns gelungen", sagte er, "was man daran sehen kann, dass so viele "alte" Freunde und Freundinnen aus den verschiedensten und weit entfernten Gegenden hier zusammengekommen sind". Mit großer Freude begrüßte Otto Jaenisch Pfarrer Detlef Lüderwaldt, den langjährigen Geschäftsführer des Initiativausschusses "Ausländische Mitbürger in Hessen " , der extra aus Frankfurt herübergekommen war. Mit ihm wie mit dem Rechtshilfekomitee für Ausländer hatten wir in den achtziger und neunziger Jahren intensiv zusammengearbeitet; Detlef Lüderwaldt war oft zu Veranstaltungen in Rüsselsheim. Auch von einem anderen Freund und Unterstützer, Herbert Leuninger, verlas Otto Jaenisch ein herzliches Grußwort. Der katholische Theologe war ebenfalls häufig Gast in unseren Veranstaltungen. Zum Leitmotiv "25 Jahre für die Menschenrechte" sagte Otto Jaenisch : " Das Menschenrechtsthema zieht sich wie ein roter Faden durch die Tätigkeit der VDAS während der ganzen Zeit, aber auch durch die Arbeit des Ausländerbeirats und sogar des Stadtverbands der ausländischen Vereine, zumindest während der achtziger bis in die Mitte der neunziger Jahre." Die Gründungen der VDAS, des Stadtverbands der ausländischen Vereine und des Ausländerbeirats stünden in einem engen Zusammenhang und es sei diesen Institutionen zu verdanken, dass nicht nur eine hochwertige politische Sacharbeit möglich gewesen sei, sondern auch in hunderten von Einzelfällen bedrohter Menschen es gelungen sei, Beratung anzubieten und zu Lösungen zu kommen. "Trotz großen Engagements konnten wir - und natürlich auch die großen bundesweiten Menschenrechtsorganisationen, wie PRO ASYL - nicht verhindern, dass in den letzten 25 Jahren das Ausländer - und Asylrecht zu einem menschenrechtsfeindlichen Monstrum gemacht wurde."
Höhepunkt der Veranstaltung war der Vortrag von Pfarrer Kurt Hohmann, Dekan des evangelischen Dekanats Rüsselsheim :
"Festung Europa" - Ist das die Antwort auf die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts ?
Kurt Hohmann schilderte die Situation an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU). "Die Festung Europa schichtet Stein um Stein auf ihre Mauern; sie betreibt eine unmenschliche Abwehrpolitik, die mit brutalsten Mitteln gegen Flüchtlinge vorgeht." Die jüngsten Vorfälle an den Küsten griechischer Inseln in der Ägäis - von PRO ASYL untersucht - nannte er als Beispiele. Flüchtlinge wurden von der Küstenwache zurückgetrieben und auf einer unbewohnten Felseninsel ohne Wasser und Nahrung ausgesetzt. Hohmann erinnerte an die Tragödie der "Cap Anamur" im Jahre 2004 und an das Schicksal des jungen Afrikaners Mohammed Yussif, der zunächst von der "Cap Anamur" mit 36 weiteren Flüchtlingen aus Seenot gerettet worden war, dann aber - nach der Einfahrt in den Hafen Porto Empedocle auf Sizilien verhaftet und in rechtswidriger Weise abgeschoben worden war, bei einem erneuten Versuch, Europa zu erreichen, im Jahre 2006 auf dem Mittelmeer zu Tode kam. Jährlich ertrinken tausende Flüchtlinge im Mittelmeer und vor den kanarischen Inseln. Die Menschen fliehen vor politischer Verfolgung, vor Folter, Bürgerkriegen und aus bitterster Not und Armut. Oft geschieht es, dass in den Dörfern der Sahel-Zone alle Bewohner ihre Ersparnisse zusammenlegen, um einem jungen Mann aus ihrer Mitte die Flucht nach Europa zu ermöglichen, damit er dort Arbeit findet und das Dorf mit Geld unterstützen kann. Hohmann prangerte in diesem Zusammenhang das existierende Weltwirtschaftssystem an, das die eklatanten Ungleichheiten bei der Verteilung der Güter dieser Welt hervorrufe. "Was würden wir tun, wenn eines Tages Europa unbewohnbar würde und wir gezwungen würden, auszuwandern - vielleicht nach Afrika - nur um unser nacktes Dasein zu fristen ?" Auch, wenn es mittlerweile einigen wenigen gelänge, nach Europa einzureisen, sei die Behandlung der Menschen häufig nur skandalös zu nennen. "Soll ich meines Bruders Hüter sein?", so lautet eine nicht unbekannte Frage und Kurt Hohmann forderte : "Wir sollten unseres Bruders und unserer Schwester Hüter sein !"
Das Auditorium dankte mit langanhaltendem Beifall.
Die Veranstaltung klang aus mit Musik und anregenden Gesprächen.
20.03.2007
Geplante Abschiebung einer 77jährigen, schwerkranken, türkisch-kurdischen Frau
Rüsselsheimer Ausländerbehörde hat Abschiebehaftbefehl gegen sie beantragt
Unter der Überschrift "Werft mich lieber in den Main" berichtet das "Rüsselsheimer Echo" vom heutigen Tag über das erschütternde Schicksal der alten Frau. Sie lebt seit dem Tode ihres Mannes im Jahre 2005 bei einem ihrer Kinder in Rüsselsheim. Weitere drei ihrer Kinder sind ebenfalls hier ansässig. Sie ist schwer an fortschreitender Demenz erkrankt. Ihre Kinder haben sich verpflichtet, für ihren Lebensunterhalt, ihre Krankenversicherung und ihre Wohnung und Betreuung aufzukommen. In der Türkei hat sie niemanden mehr, der für sie aufkommen könnte. Trotzdem hat die Rüsselsheimer Ausländerbehörde ihre Ausweisung und Abschiebung verfügt. (!) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat diese Handlungsweise der Behörde bestätigt (!) Jetzt hat die Behörde sogar Haftbefehl gegen die alte Frau beantragt. Dagegen ist noch ein Eilantrag ihrer Rechtsanwältin anhängig.
Die VDAS hat noch am gleichen Tag eine Presseerklärung (siehe Unterseite "Pressemitteilungen") gegen diese eklatante Menschenrechtsverletzung beschlossen und vom Oberbürgermeister, vom zuständigen Dezernenten und vom Darmstädter Regierungspräsidenten gefordert, dafür zu sorgen, dass die Frau ein Bleiberecht erhält.
26.02.2007
"Integrationsfeinde" sollen gehen
Erneute Verschärfungen im Ausländer-und Asylrecht sowie im Einbürgerungsverfahren geplant
Mit diesen Überschriften berichtet die "Frankfurter Rundschau" von heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 8.02.2007, der jetzt bekanntgeworden ist. Danach sollen unter anderem Menschen, die nicht integrationsfähig oder - willig oder sogar - feindlich sind, ausgewiesen werden können. Bußgelder bis zu 1000 € sollen verhängt werden können, wenn jemand nicht zum "Integrationskurs" erscheint usw. Der Ehegatten - Nachzug wird weiter erschwert usw.usw.
Einzelheiten können über den Link zu PRO ASYL nachgelesen werden.
Der VDAS - Vorstand wird in Kürze beraten, in welcher Form wir uns dem Protest gegen diese neuen menschenrechtswidrigen Machenschaften der Bundesregierung anschließen.
Zur "Bleiberechtsregelung" für geduldete Personen vom 17.11.2006 : Die Anträge sind bis zum 18. Mai 2007 zu stellen ! Wie in allen komplizierten und möglicherweise existenzbedrohenden Fällen gilt auch hier : v o r Kontaktaufnahme mit Ausländerbehörden den Rat fachkundiger unabhängiger Beratungsstellen ( siehe Unterseite "Beratung" ) oder im Ausländerrecht bewanderter Rechtsanwälte/ Rechtsanwältinnen einholen
14.02.2007
Die Jahreshauptversammlung der VDAS hat am 13.2.2007 stattgefunden. Ergebnisse :
In den Vorstand wurden für die nächsten zwei Jahre gewählt : Yeter Ayboga, Andreas Burkhardt, Guido Casu, Otto Jaenisch ( als Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands ). Zu Beisitzern / Beisitzerinnen wurden gewählt : Jutta Duchmann, Gerd Linsmayer, Monika Linsmayer, Maria Radtke, Dr. José Ramírez-Voltaire.
Der Tätigkeitsbericht für die vergangene 13. Amtsperiode ist auf der Unterseite "Pressemitteilungen" nachzulesen.
Die Gründungsvorsitzende der VDAS, Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, hatte ein Grußwort gesandt, worin sie unter anderem ausführte : "Die VDAS setzt sich seit nunmehr 25 Jahren dafür ein, Migrantinnen und Migranten dabei zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen und ihnen in Notsituationen zur Seite zu stehen. Für diese gelebte Solidarität gebührt der VDAS mein herzlicher Dank und meine Anerkennung ..."
Dr. José Ramírez-Voltaire berichtete über die Situation in Lateinamerika, speziell in Bolivien und über das Straßenkinderprojekt Mosoj Yan in Cochabamba, welches wir unterstützen.
Die Jahreshauptversammlung protestierte gegen das Vorhaben der NPD, am 1.Mai in Rüsselsheim oder Raunheim zu demonstrieren. "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer multikulturellen Stadt keinen Platz haben...Im Interesse des sozialen Friedens fordern wir die Städte Rüsselsheim und Raunheim auf, die Aktionen der NPD mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern".
Ferner wandte sich die JHV gegen die Einführung von Studiengebühren in Hessen und forderte die Bürgerschaft auf, die anstehende Verfassungsklage mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Formulare für diese Prozedur gibt es bei Guido Casu - Tel.06142 - 64826.
19.01. 2007
Unwort des Jahres 2006 : "Freiwillige Ausreise"
Eine Jury unter der Leitung des Sprachwissenschaftlers Horst Dieter Schlosser wählte den Begriff "Freiwillige Ausreise" zum Unwort des Jahres 2006. Der Begriff mache glauben, dass abgelehnte Asylbewerber nach "intensiver Beratung" in den sogenannten Ausreisezentren beschlossen hätten, die Bundesrepublik doch lieber von selbst wieder zu verlassen. Tatsächlich müsse die Freiwilligkeit einer solchen Ausreise aber bezweifelt werden. PRO ASYL begrüßte diese Wahl und der Niedersächsische Flüchtlingsrat erklärte, die deutsche Flüchtlingspolitik sei eine Produktionsstätte von Unwörtern, die Begriffe mit politischer Absicht verbiege und umdeute. Lager werden zu "Gemeinschaftsunterkünften". "Ausreisezentrum" ist ein ähnlicher Begriff, hinter dem sich ein Lager mit haftähnlichen Bedingungen und "Gehirnwäsche"-Praktiken, also psychischer Folter, verbirgt.
27.11.2006
CAP ANAMUR - Beginn des Prozesses gegen Elias Bierdel und andere
Heute beginnt in Agrigent (Sizilien) der Prozeß gegen den früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation KOMITEE CAP ANAMUR, Elias Bierdel, gegen den Kapitän des Rettungsschiffes "Cap Anamur", Stefan Schmidt und gegen den Ersten Offizier Vladimir Daschkewitsch. Vorgeworfen wird ihnen "bandenmäßig betriebene Beihilfe zur illegalen Einreise von Ausländern in einem besonders schweren Fall". Die Besatzung der "Cap Anamur" hatte am 20.6.2004 im Mittelmeer 37 Flüchtlinge aus Seenot gerettet und gegen den Widerstand der italienischen Küstenwache in den Hafen Porto Empedocle gebracht. Elias Bierdel, der sich auch an Bord befand, der Kapitän des Schiffes und der Erste Offizier wurden in Untersuchungshaft genommen; das Schiff wurde erst nach sieben Monaten freigegeben. In Italien gab es heftige Proteste - auch in den Medien - gegen das Vorgehen der Behörden, während in Deutschland eine eklige und verlogene Kampagne prominenter Politiker und der Medien gegen Cap Anamur und gegen Elias Bierdel stattfand.
Die VDAS lud Elias Bierdel und Karl Kopp von PRO ASYL zu einer Veranstaltung am 8. Oktober 2004 nach Rüsselsheim in die Stadthalle ein. Eindrucksvoll wurden die Vorgänge um die Rettungsaktion anhand eines Films dargestellt und die Behauptungen der Behörden widerlegt.
Wir protestieren mit anderen Menschenrechtsorganisationen gegen das Strafverfahren (siehe die Erklärung von PRO ASYL : "Humanitäre HIlfe für Menschen in Not ist keine Straftat") und fordern Freispruch für unsere Freunde Bierdel, Schmidt und Daschkewitsch !
Öffentliche Erklärung dazu auf der Unterseite "Pressemitteilungen"
19.7.2006
Strategiezentrum der Bundesregierung gegen "illegale" Migration
Am 17.7.06 - nur drei Tage nach dem "Integrationsgipfel" der Frau Merkel - wurde das neue Zentrum vorgestellt. Das GASIM , so die Abkürzung für "Gemeinsames Analyse - und Strategiezentrum illegale Migration", soll Behörden gegen illegale Einreise, Visamissbrauch, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution, Geldwäsche, Autoschieberei usw. unterstützen.
Dieses Zentrum stellt ein weiteres Instrumentarium der Polizei gegen Flüchtlinge dar, die mangels legaler Zugänge auf andere Weise nach Deutschland und Europa gelangen wollen. Flüchtlinge werden in einem Atemzug mit Autoschiebern, Geldwäsche und ähnlichem genannt und entsprechend "behandelt" !
Heftige Kritik übten laut Frankfurter Rundschau vom 19.7.06 Amnesty international, PRO ASYL und der Interkulturelle Rat an dem neuen Zentrum und seiner Aufgabenbeschreibung. Es sei "bemerkenswert, dass die Regierung noch am Freitag beim Kaffee über Integration redet und drei Tage später ein Zentrum g e g e n Migration vorstellt", erklärte der Geschäftsführer des Interkulturellen Rates, laut FR.
Siehe unsere Pressemitteilung auf der gleichnamigen Unterseite !
23.8.2006
Hauptamtlicher Integrationsbeauftragter bei der Stadt Rüsselsheim
SPD und Bündnis90/Die Grünen in Rüsselsheim haben im Rahmen ihrer Koalitionsvereinbarung beschlossen, vorzuschlagen, dass ein hauptamtlicher "Integrationsbeauftragter" bei der Stadt Rüsselsheim berufen wird. Dieser solle Lotsenfunktion für Migranten durch die Verwaltungsstrukturen übernehmen, Integrationsmaßnahmen koordinieren, sowie Ansprechpartner nach innen und außen sein. Wer es sein wird, steht noch nicht fest, auch nicht, auf welcher Ebene der Verwaltungshierarchie diese Funktion anzusiedeln ist. "Ein kleines Licht darf es aber nicht sein", betonte Heiner Friedrich, Fraktionsvorsitzender der Grünen (zitiert nach "Rüsselsheimer Echo" v.24.8.06)
Wir sind gespannt, wie es weitergeht und werden uns dazu äußern, wenn feststeht, wie das neue Ressort zugeschnitten ist und wer das bedauernswerte "große Licht für die Rüsselsheimer Migranten" ( O - Ton Rüsselsheimer Echo ) ist.
25.8.2006
Ungeklärter Tod eines zwanzigjährigen Ausländers im Polizeigewahrsam
Im Frankfurter Polizeigewahrsam (im Polizeipräsidium) ist ein zwanzigjähriger Nordafrikaner aus angeblich noch ungeklärter Ursache gestorben. Er war am Vortag wegen "Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz" festgenommen worden. ( lt. Meldung des Hessischen Rundfunks und der Frankfurter Rundschau )
Wir werden versuchen, über unsere Freunde/Freundinnen in Frankfurt herauszubekommen, was passiert ist und weswegen der junge Mann verdächtig war. Weitere Mitteilung folgt.
1.9.2006
Aachener Friedenspreis für den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren"
Der Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft" Büren wurde am 1. September mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Der Friedenspreis wird getragen von engagierten Bürgern und Bürgerinnen, Gewerkschaften und Verbänden - eine echte Alternative zum offiziellen "Aachener Karlspreis". Günter Wallraff hielt die Laudatio. Der ausgezeichnete Verein setzt sich nicht nur für die "Insassen" der Abschiebehaftanstalt Büren ein, sondern auch für die Abschaffung der Abschiebehaft insgesamt. In unserer Veranstaltung "Außer Kontrolle" am 15.2.2002 konnten wir einen Filmbeitrag des Bürener Vereins über die Abschiebehaft in Nordrhein-Westfalen der Öffentlichkeit zeigen.
6.9.2006
"Feudale" Abschiebung !
Serif Akbulut, der zwanzigjährige junge Mann, der seit acht Jahren bei seiner Familie in Schlüchtern lebte und im Sprachgebrauch der Machthaber "gut integriert " war, wurde trotz aller Proteste am 5.9. mit einem eigens zu diesem Zweck gecharterten Kleinflugzeug ( ! ) in die Türkei abgeschoben. Nähere Information über Homepage :
www.freiheit-fuer-serif.tk/
9.9.2006
Aus "Integration" wird "Eindeutschung", ehrlich !
Der Historiker Arnulf Baring hat in seinem Eröffnungsvortrag einer Veranstaltungsreihe der CDU-Landtagsfraktion in Wiesbaden gefordert, man solle statt von einer schwer definierbaren "Integration" der Ausländer von deren "Eindeutschung" sprechen. Er meinte dies offensichtlich nicht satirisch und bekam prompt Zustimmung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wagner. (FR v. 9,9,)
Siehe unseren Kommentar auf der Unterseite "Stellungnahmen und Kommentare" !
6.10.2006
Auslieferung von Oppositionellen an das Regime in Äthiopien
Der Bayrische Flüchtlingsrat hat auf einer Pressekonferenz am 5.10. in München die Befürchtung geäußert, dass demnächst tausenden Gegnern des äthiopischen Regimes, die in Deutschland Zuflucht suchten, deren Asylantrag aber abgelehnt worden war, die Abschiebung droht. Hintergrund ist eine Direktive der äthiopischen Regierung an ihre Botschaften, auf die Abschiebung von Exiloppositionellen hinzuwirken (und zu diesem Zweck mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten). Ziel sei es, diese Menschen in Äthiopien vor Gericht zu stellen. Trotz der akuten Gefahr für abgeschobene Flüchtlinge ( in Äthiopien ist die Menschenrechtssituation nach wie vor katastrophal ) lassen sich deutsche Behörden auf die Zusammenarbeit mit dem Unrechtsregime in Äthiopien ein, wie aus offiziellen Dokumenten hervorgeht, die dem Bayrischen Flüchtlingsrat vorliegen. Ersuchen der deutschen Behörden um Identitätsüberprüfungen werden zügig "abgearbeitet", damit Reiseausweise schnell beschafft werden können. Quelle : "junge welt" v. 6.10. S.4
Nähere Informationen auf unserer Seite "Länderberichte: Äthiopien"; Bayrischer Flüchtlingsrat www.fluechtlingsrat-bayern.de
14.10.2006
"Integration ist eine Floskel aus der Vergangenheit"
Auf die Frage eines Reporters der "Mainspitze": "Wie steht es Ihrer Einschätzung nach um die Integration von Muslimen in Deutschland ?" antwortete Feridun Zaimoglu : "Zunächst einmal ist Integration für mich eine Floskel aus der Vergangenheit, verwendet von Leuten, die nicht wirklich an Dialog interessiert sind." (Feridun Zaimoglu, Autor der berühmten "Kanak Sprak", war in Rüsselsheim zu einer Lesung aus seinem neuesten Buch "Leyla") Quelle : Mainspitze vom 14.10.06. Wir hatten in unserem Terminkalender auf diese Veranstaltung hingewiesen.
22.10.2006
Zweites Änderungsgesetz zum sogenannten Zuwanderungsgesetz
Im Gegensatz zu den Prognosen wird es nun doch nicht so schnell zur Vorlage des Gesetzentwurfs kommen. (In unserem Rundschreiben vom 29.9. hatten wir unsere Protestaktionen bereits für den Oktober angekündigt - s. Unterseite "Rundschreiben -) Zwischen SPD und CDU gibt es Streit über den Grad der neuen Brutalitäten, mit denen man das Gesetz ergänzen will. Feststeht aber bereits jetzt, dass es um eine wesentliche Verschlechterung eines Gesetzes gehen wird, welches nach unserer Auffassung ohnehin in wesentlichen Teilen als menschenrechtsfeindlich gelten muss. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute unter der Überschrift "Völlig verkeilt" über den Streit in der "Großen" Koalition, der darüber geführt wird, ob den abgelehnten Asylbewerbern, die kein Bleiberecht auf Dauer haben, aber trotzdem nicht abgeschoben werden können, die Sozialhilfe gänzlich gestrichen werden soll. ( SZ vom 21./22.10. Seite 6 )
Sobald der Änderungsentwurf im Bundestag vorliegt, werden wir uns der Kampagne gegen diese erneuten Scheußlichkeiten anschließen.
3.11.2006
Keine Gerechtigkeit für serbische Bombenopfer
Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am 2.11. die Klage von 35 serbischen Opfern und Hinterbliebenen aus der Stadt Varvarin letztinstanzlich ab. Im Revisionsverfahren war es um die Folgen des Luftangriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin am 30.Mai 1999 gegangen. Dabei waren zehn Zivilisten getötet und 17 schwer verletzt worden. Varvarin ist eine Kleinstadt ohne militärstrategische Bedeutung, ohne Garnison; die Brücke war für Militärtransporte zu schwach. Die Nato-Kampfflugzeuge griffen im Tiefflug die Brücke zweimal an, obwohl die Piloten sehen mußten, dass sich zahlreiche Zivilisten auf der Brücke und in der Umgebung befanden. Die Bundesluftwaffe war zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in diesem Gebiet eingesetzt. Der BGH begründete seine Entscheidung damit, dass nicht einzelnen Personen, sondern nur deren Heimatstaat ein Entschädigung zustünde. Die Bundeswehr habe keine "konkrete" Kenntnis von der Attacke auf Varvarin gehabt. "Zulässige Ziele" für Bombenangriffe seien im übrigen Straßen, Brücken, Eisenbahnlinien. ( zitiert nach jw und FR v. 3.11.)
Amnesty international kritisierte das Urteil in einer Erklärung vom 2.11. "Die Entscheidung verkennt die Entwicklung des Völkerrechts: Im Falle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind auch die Opfer klageberechtigt." (vgl. über unsere Seite "Links" zu amnesty)
Die VDAS hatte nach dem Ereignis zusammen mit anderen Organisationen eine Spendenaktion zugunsten der Opfer und der Klage vor deutschen Gerichten ins Leben gerufen und ein Jugoslawienhilfe-Konto eingerichtet.
( siehe unseren Kommentar auf der Unterseite "Stellungnahmen und Kommentare" )
8.11.2006
In Äthiopien ist der oberste Richter geflüchtet !
Der Präsident des Obersten Gerichtshofs in Äthiopien, Teshale Aberra, ist nach Großbritannien geflohen und hat dort um politisches Asyl gebeten. "Die Regierung von Premierminister Meles Zenavi bringt ihre Kritiker um", sagte er der Presse, "und ich möchte nicht eines ihrer nächsten Opfer sein..." Mehr als 190 Anhänger der Opposition waren während der Wahlen im Mai von der Polizei getötet worden (vorsichtig geschätzt). Diese Zahl nannte ein anderer hoher Richter, Wolde-Michael Meshesha, der bereits vor einigen Wochen ebenfalls geflohen war. ( Quelle : FAZ vom 8.11.06 )
Äthiopien wird immer noch von den sogenannten westlichen Demokratien, vor allem Deutschland, als ein Land betrachtet, in dem rechtsstaatliche Grundsätze gelten und in das problemlos Flüchtlinge abgeschoben werden können. Dabei muss man wissen, dass die jetzigen Machthaber, ehemals maoistische Rebellen, von den Westmächten gegen das von der Sowjet-Union unterstützte volksdemokratische Regime installiert worden waren und sich nunmehr zu wahren Demokraten gewandelt haben sollen.
( Weitere Informationen auf unserer Seite "Länderberichte" Unterseite "Äthiopien" )
15.11.2006
Koalition einig über die "Geduldeten"
"Die noch "informelle" Einigung wurde von Schäuble, Müntefering, Bosbach(CDU), Körper(SPD), Uhl(CSU), Wiefelspütz(SPD) ausgehandelt". Schäuble würdigte die Absprache : "Wir sind gut vorangekommen. Aber wir wollen die Einzelheiten erst wie verabredet mit den Innenministern besprechen." ( Quelle: FAZ vom 15.11.06 )
Also : Nichts genaues weiß man nicht ! Trotzdem titeln die Zeitungen : "Mehr Sicherheit für Flüchtlinge" (FR v. 15.11.) Dabei steht schon fest, dass die Bleiberechtsregelung nur auf Familien mit Kindern, die mehr als sechs Jahre in Deutschland sind, und nur auf Alleinstehende oder Ehepaare ohne Kinder, die mehr als acht Jahre in Deutschland sind, Anwendung findet. Weitere Bedingung : Der Lebensunterhalt muss aus eigenem Einkommen gesichert werden. Damit fallen von den 200000 Geduldeten 170000 durch das Raster. Genaueres wird man nach der Innenministerkonferenz am 16./17.11. in Nürnberg erfahren, allerdings auch noch nicht Endgültiges : Es wurde angedeutet, dass die Regelung in einen Gesetzentwurf eingebaut wird (Änderungsgesetz zum "Zuwanderungsgesetz"), was auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird !
( siehe die Resolution der VDAS und des Arbeitskreises Asyl auf der Unterseite "Pressemitteilungen" )
17.11.2006
Innenminister beschließen "Bleiberechtsregelung" für bisher nur "Geduldete"
Der Bleiberechtsbeschluss ist im Original auf der Seite der AGAH nachzulesen ( s.unter Links : Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen )
Die so genannte Bleiberechtsregelung sieht vor, dass Familien mit Kindern, die sich seit sechs Jahren in Deutschland aufhalten sowie Einzelpersonen, die sich seit acht Jahren in Deutschland aufhalten, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sofern sie für ihren Lebensunterhalt incl. Wohnung selbst aufkommen können, keine "Bezüge" (!) zu "Extremismus" (!) und Terrorismus haben, keine Straftaten begangen haben (Verurteilung zu mehr als 50 Tagessätzen), die Ausländerbehörde niemals getäuscht haben, behördliche Maßnahmen niemals behindert haben und ausreichend Deutsch sprechen. Familien oder Personen, die zur Zeit noch nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, aber alle die übrigen vorgenannten Bedingungen erfüllen, haben noch bis 30.9.2007 Zeit, eine Arbeitsstelle zu suchen und erhalten zu diesem Zweck eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis, werden aber wie bisher nur "geduldet". Wer die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllt, "soll konsequent abgeschoben werden" (Beckstein CSU). Körting (SPD-Berlin) : "guter Tag für die Geduldeten" Maria Böhmer (CDU) "Pluspunkt" usw.usw.( Quelle : FAZ v. 18.11.)
vgl. unseren Kommentar auf der Unterseite "Kommentare..." und neue Pressemitteilung